4. Februar 2010

Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2010 eingebracht!

Mit einer Grundsatzrede, die von der Lokalpresse als „bemerkenswert“ kommentiert wurde, habe ich am 4. Februar 2010 den Verwaltungsentwurf für den Haushalt eingebracht. Die Haushaltslage, gekennzeichnet durch einerseits wegbrechende Einnahmen (Schlüsselzuweisungen des Landes, Gewerbesteuer, Einkommensteuer), andererseits durch geradezu explodierende Soziallasten, die in erster Linie über die Kreisumlage zu finanzieren sind, führen zu einem Fehlbetrag in der Ergebnisplanung von rund 1,42 Mio. Euro.

Der Spielraum für kommunale Selbstverwaltung wird daher geringer – nicht nur in Titz, sondern in allen Städten und Gemeinden des Landes, von denen zahlreiche Kommunen deshalb in diesem Jahr den sehr bitteren Gang in die Haushaltssicherung, das so genannte „Nothaushaltsrecht“ antreten müssen. Dieser bittere Gang bleibt unserer Gemeinde nach dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2010 erspart.

In meiner Haushaltsrede, durch einen Folienvortrag ergänzt, habe ich verschiedene Schwerpunkte, nämlich Bildung, Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung, besonders betont und die Fraktionen angesichts der schwierigen Finanzlage aufgefordert, die durch die Verwaltung verfolgte Perspektive, den bitteren Gang in die Haushaltssicherung durch sparsames Agieren zu vermeiden und damit kommunale Selbstverwaltung für unsere Gemeinde zu sichern. Es sei besser, Konsolidierungsschwerpunkte selbst zu setzen als ein ganzes Bündel von strengen Auflagen durch die Kommunalaufsicht diktiert zu erhalten.

Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier: Download (pdf-Datei).
Der Folienvortrag ist hier abgelegt: Download (pdf-Datei).